Allgemeine Geschäftsbedingungen der IVH Absaugtechnik e.K.

Stand: 01.11.2018

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Firma IVH Absaugtechnik e.K. (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und ihren Auftraggebern.

1.2. Abweichende Bedingungen der Auftraggeber werden nicht anerkannt, es sei denn, dass diese schriftlich bestätigt wurden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers, die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Umfang der Leistungspflicht wird allein durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder einen Einzelvertrag festgelegt.

2.2. Die in den Angeboten oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.3. Bestellungen des Auftraggebers gelten als verbindliche Angebote, die von dem Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang angenommen werden können.

3. Lieferzeit

3.1. Die Verbindlichkeit von Lieferterminen und Fristen setzt voraus, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Unterlagen und andere erforderliche Angaben rechtzeitig zur Verfügung stellt und mit seinen Mitwirkungspflichten sowie sonstigen wesentlichen Vertragspflichten nicht in Verzug ist.

3.2. Im Falle von höherer Gewalt, unabwendbaren Umständen, wie beispielsweise Krieg, Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitiger oder nicht einwandfreier Selbstbelieferung sowie sonstigen, ähnlich schwerwiegenden Betriebsstörungen, verlängern sich verbindliche Liefertermine und Fristen angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung ohne Verschulden unmöglich oder unzumutbar, so kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.

4. Gefahrenübergang und Warenannahme

4.1. Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Auftraggeber die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann wenn der Auftragnehmer die Frachtkosten trägt oder die Versendung von einem Lager oder direkt von einem Vorlieferanten erfolgt.

4.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über.

4.3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so hat er dem Auftragnehmer den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzten. Zudem geht in diesem Fall die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Auftraggeber über.

4.4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber entgegenzunehmen.
4.5. Teillieferungen sind zulässig.

5. Preise

5.1. Alle angegebenen Preise gelten ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Transport-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten sind nicht im vereinbarten Preis enthalten und werden gesondert berechnet.

5.2. Sind längere Lieferfristen als sechs Monate vereinbart und treten nach Vertragsabschluss Änderungen hinsichtlich der Materialpreise, der Löhne, Gehälter, Frachten, öffentlichen Abgaben oder sonstigen für die Kalkulation maßgebenden Umstände ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen. Eine Preiserhöhung bis zu 5 % kann in diesen Fällen ohne Nachweis der ihrer Angemessenheit zugrunde liegenden Umstände vorgenommen werden.

6. Zahlungsbedingungen
6.1. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind mangels anderer Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zu bezahlen.

6.2. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.3. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen in erheblichem Umfang nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt, oder wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Auftraggebers bekannt wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen und ein Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehende Leistungen auszuüben.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

7.2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.

7.3. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt in voller Höhe einschließlich Mehrwertsteuer an den Auftragnehmer ab, der diese Abtretung annimmt. Der Auftraggeber ist bis zum jederzeitigen Widerruf berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware einzuziehen.

7.4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Gewährleistung

8.1. Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der gelieferten Ware. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

9. Haftung
9.1. Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung Kardinalpflicht, in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

9.2. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf.

9.3. Bei fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.

9.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Auftragnehmers.

9.5. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldens-unabhängigen Einstandspflicht.

10. Geheimhaltung
10.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

10.2. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter oder dritte Unternehmen sowie deren Mitarbeiter diese Geheimhaltungspflicht beachten.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

11.2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

11.3. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist der Sitz des Auftragnehmers.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder der Einzelverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.2. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

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