Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Angebot

Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme des Angebots, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

III. Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten ab Werk. Mehrwertsteuer, Transport-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten sind nicht im vereinbarten Preis enthalten.

2. Die Zahlung der Liefergegenstände hat bei Fehlen anderslautender schriftlicher Vereinbarung in 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto oder innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit maximal 2 % Skonto auf den reinen Warenwert zu erfolgen. Bei Überschreitung der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfristen berechnet der Lieferer Zinsen in Höhe von 1% über dem Bundesbank-Diskontsatz p.a., mindestens jedoch 5 %.

IV. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Beilagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist tritt ein, wenn durch unvorhergesehene, unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse beim Lieferer oder bei seinen Vorlieferanten oder infolge unvorhergesehener behördlicher Maßnahmen die Lieferung verzögert wird. Die Gründe für eine Verlängerung der Lieferzeit sind vom Lieferer unverzüglich mitzuteilen.

4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist der unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v.H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte der Gesamtlieferung.

5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers, mindestens jedoch 1 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit gemessen verlängerter Frist zu beliefern.

V. Gefahrenübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung über
nommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.

4. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

4. Etwaige Kosten einer Intervention bei Beschlagnahme oder Rücknahme trägt der Besteller.

VII. Haftung für Mängel

1. Mängelrügen und Beanstandungen haben innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erfolgen, Mängel und Beanstandungen, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Eingang der Ware, zu rügen bzw. zu beanstanden.

2. Beanstandungen erkennt der Lieferer nicht an, wenn ohne sein Einverständnis an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Nacharbeiten vorgenommen bzw. wenn die Gegenstände unsachgemäß bedient oder unter unzulässigen Betriebsbedingungen eingesetzt worden sind. Die Betriebs- und Einsatzbedingungen der Betriebsanweisung und die Wartungshinweise sind verbindlich.

VIII. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen, insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes, nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII. und IX. entsprechend.

IX. Rücktrittsrecht

Wird dem Lieferer oder Besteller die ihm obliegende Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit folgender Maßgabe:

1. Ist die Unmöglichkeit der Leistung auf grobe Fahrlässigkeit des Lieferers zurückzuführen, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Ziffer IV./3. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich auswirken, verändern oder sich auf den Betrieb des Lieferers erheblich auswirken, steht dem Lieferer das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten. Er hat dies dann unverzüglich dem Besteller mitzuteilen.

X. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist alleiniger Gerichtsstand Gemünden.

Marktheidenfeld, im März 2017

IVH Absaugtechnik e.K.
Kreuzbergstr. 14
97828 Marktheidenfeld